21.04.2026
Sozialversicherungsbeiträge: LSG stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt
Die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht kann nicht
arbeitsrechtlich umgestaltet werden. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen
klar. mehr...
21.04.2026
Grundsteueräquivalenzbeträge: Für Ermittlung werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst
Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine
Wohnnutzung erfolgt, bleiben im gleichen Gebäude vorhandene Nutzflächen nach §
3 Absatz 1, Absatz 3 des niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG) ohne
Ansatz. Das stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...
21.04.2026
Russische Staatsanleihen: Keine steuerlichen Verluste im Jahr 2022
Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer
Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der
Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das hat das Sächsische Finanzgericht (FG)
entschieden. mehr...
21.04.2026
Sampling: Künstlerischer Dialog entscheidend
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zur Tragweite
der Ausnahme für "Pastiches" im Zusammenhang mit Sampling (hier: eines
Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk) geäußert. Mit dieser Ausnahme soll
ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz
der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Sie ermöglicht es, durch das
Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks... mehr...
21.04.2026
Stromsteuer: ADAC für Senkung
Der ADAC befürwortet die von der Koalition geplante
befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 01.05.2026,
plädiert aber bei länger anhaltenden hohen Energiepreisen als weitere Maßnahme
für eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Das machte der
kommissarische Verkehrspräsident des Verbandes, Karsten Schulze, am 20.04.2026 bei
einer Anhörung des Finanzausschusses deutli... mehr...
21.04.2026
Anwaltsnotariat: Berufsrecht soll flexibler werden
Die Bundesregierung will das Berufsrecht des
Anwaltsnotariats flexibler gestalten. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt,
mit dem das Anwaltsnotariat gefördert und modernisiert werden soll (BT-Drs.
21/5441). mehr...
21.04.2026
Defekte Steckdosen im Camper: Fahrzeugmietvertrag kann fristlos gekündigt werden
Wenn in einem angemieteten Camper keine der Steckdosen
funktioniert, berechtigt das die Mieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages
– mit den entsprechenden Rechtsfolgen. Das hat das Amtsgericht (AG) München
entschieden. mehr...
21.04.2026
Kassenkontrollen: Viele Mängel in Barbershops, Tattoo- und Nagelstudios
Bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und
Nagelstudios in Baden-Württemberg hat die dortige Finanzverwaltung zahlreiche
Verstöße festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse habe
Unregelmäßigkeiten aufgewiesen, meldet das Finanzministerium des Landes. mehr...
20.04.2026
"Corona-Masken": Von der Steuer absetzbar?
Ob FFP2-, KN95-, OP- oder Alltagsmasken – sie alle kosten
Geld. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt auf, inwiefern die Kosten
steuerlich absetzbar sind. mehr...
20.04.2026
Nach schwerem Verkehrsunfall: Busfahrer darf ordentlich gekündigt werden
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu
geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und
Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines
Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Elmshorn
entschieden. mehr...