21.05.2025
Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: Merkblatt zu grenzüberschreitender Prüfungszusammenarbeit neu gefasst
Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist darauf hin, dass das Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen für die Durchführung gemeinsamer Prüfungen und gleichzeitiger Prüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete sowie für die Anwesenheit von Bediensteten anderer Staaten oder Gebiete im Inland und für die Anwesenheit von inländischen Bediensteten im Ausland neu gefasst wurde.
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21.05.2025
Steuerberaterverband zum Koalitionsvertrag: Arbeitstage- und Pendlerpauschale
Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen: Dafür wollen sich die Koalitionspartner einsetzen – und hierbei auch die Einführung einer Arbeitstagepauschale prüfen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt diesen Vorstoß.
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21.05.2025
Bereits geleistetes Nennkapital: Keine nochmalige Einzahlung im Fall wirtschaftlicher Neugründung
Eine Leistung in das Nennkapital einer Aktiengesellschaft (AG) liegt vor, soweit der Aktionär mit seiner Zahlung an die Gesellschaft die durch die Übernahme der Aktien entstandene Einlageforderung der Gesellschaft erfüllt und dadurch zum Erlöschen bringt.
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21.05.2025
Strafrechtliche Verurteilung verletzt Versammlungsfreiheit: Plastikvisier ist keine Schutzwaffe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Strafurteil aus Deutschland eine Verletzung der Versammlungsfreiheit gesehen. Ein Mann hatte bei einer Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ein Plastikvisier getragen. Deswegen hatte ihn das dortige Amtsgericht (AG) verurteilt: Er habe gegen das allgemeine Verbot des Tragens von Schutzwaffen bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Deutschland verstoßen.
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21.05.2025
Widerrufsbelehrung: Fehlen der Telefonnummer des Verkäufers schadet nicht
Verlängert sich die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, wenn der Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht angibt? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt Nein – zumindest, wenn es sich um einen Kauf von hoher wirtschaftlicher Bedeutung handelt (hier: eines Elektroautos). Denn dann bestehe trotz der fehlenden Nummer keine Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird.
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21.05.2025
Versteuerung von ETFs: In der Regel unkompliziert
Exchange Traded Funds (ETFs) sind Investmentfonds, die einen bestimmten Marktindex in seiner Wertentwicklung abbilden. Das kann zum Beispiel ein Aktienindex wie der DAX sein. Es kann auf bestimmte Branchen (zum Beispiel Energie) oder Regionen (zum Beispiel Indien) gesetzt werden. Die Besteuerung ist unkompliziert. Die Lohnsteuerhilfe Bayern informiert.
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21.05.2025
Nicht unerhebliche Wohnnutzung: Steht Annahme faktischen Kerngebiets entgegen
Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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21.05.2025
Nordrhein-Westfalen: Geändertes Kommunalwahlrecht verfassungswidrig
Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (so genanntes Rock-Verfahren) ist nicht mit Verfassungsrecht vereinbar. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes auf die Anträge verschiedener kleinerer Parteien festgestellt. Das neue Wahlrecht verletze deren Rechte auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl.
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20.05.2025
DNA-Analyse: Bayern und Baden-Württemberg fordern Ausweitung
Die Länder Bayern und Baden-Württemberg sprechen sich für eine Ausweitung der DNA-Untersuchung auf die biogeografische Herkunft aus. Einen entsprechenden Antrag wollen sie auf der kommenden Justizministerkonferenz, die vom 04. bis 06.06.2025 im sächsischen Bad Schandau stattfindet, einbringen.
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20.05.2025
Einmal mehr: Bundeszentralamt für Steuern warnt vor Betrugsversuchen
Wieder einmal warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor betrügerischen E-Mails, die vorgeben, von dem Amt zu stammen. Vereinzelt würden auch entsprechende Briefe verschickt.
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