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23.05.2024

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an Verein: Können verdeckte Gewinnausschüttung an nahestehende Person sein

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein, dessen Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, können eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person darstellen. So das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. mehr...

23.05.2024

"Steuerwehr-Tour": Start bei Spitzenreiter Niederkassel

Mit einem Hebesatz von 1.100 Punkten bei der Grundsteuer B hält Niederkassel in Nordrhein-Westfalen den Negativ-Rekord. Deshalb sei die Stadt Startpunkt seiner "Steuerwehr-Tour", so der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW. Bei dieser Tour wolle der BdSt mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über die aktuelle kommunale Haushaltslage und die Möglichkeit von Steuersenkungen führen. mehr...

23.05.2024

Dokumentenpauschale: Anwalt erhält keine Erstattung für Scans

Scans sind keine auslagenfähigen Kopien gemäß Nr. 7000 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Daher kann auch keine Dokumentenpauschale geltend gemacht werden. Über einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...

23.05.2024

Klimaschutzgesetzänderungen: Bundesrat macht Weg frei

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17.05.2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt. An den Klimazielen ändert die Novelle nichts – Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral bleiben. mehr...

23.05.2024

Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht: Bundesrat will für Klarheit sorgen

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil jene möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben. mehr...

23.05.2024

Gute-Kita-Gesetz: Ländern fordern nachhaltige Finanzierungsbeteiligung des Bundes

Mit einer am 17.05.2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen. mehr...

23.05.2024

Gerichtstermin: Keine Verlegung wegen Kurzurlaubs eines Anwalts "ins Blaue"

Ein vor Zugang der Ladung zur mündlichen Verhandlung gefasster Entschluss zu einem Kurzurlaub "ins Blaue" ist kein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) mehr...

23.05.2024

BdSt-Präsident zu Steuerschätzung: "Die Kassen bleiben gut gefüllt"

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, fest: "Der Konjunkturmotor stockt, doch die öffentlichen Kassen bleiben gut gefüllt – das halten wir mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung fest." Die Steuerschätzer gehen laut BdSt davon aus, dass der Staat 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt – für 2024 würden 950,3 Milliarden Euro prognostiziert. mehr...

22.05.2024

Umwelthilfe: Mit "Klimaklagen" gegen Bundesregierung erfolgreich

Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Sie muss ihr Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen ergänzen, damit das im Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 festgelegte Klimaschutzziel erreicht werden kann, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft erreicht werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. mehr...

22.05.2024

Minderjährigen-Schutz auf Facebook/Instagram: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Meta ein

Hat der Konzern Meta beim Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen? Das prüft die Europäische Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet. mehr...

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