12.06.2026
Strom- und Energiesteuer: AfD für Senkung
Die AfD-Fraktion will die Energie- und Stromsteuer auf das
europarechtlich zulässige Minimum senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
21/6332) in den Bundestag eingebracht. mehr...
12.06.2026
Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft: Nicht vom Schuldner zu erstatten
Holt ein Gläubiger vor Einleitung eines Rechtsstreits gegen
seinen Schuldner eine Auskunft über dessen Bonität ein, so kann er die Kosten
dafür nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt verlangen. Dies hat der
Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallelverfahren entschieden – es ging um 1,35
Euro beziehungsweise 1,61 Euro. mehr...
12.06.2026
Steuerbescheide: Elektronische Bekanntgabe verschoben
Die ursprünglich für 2026 vorgesehene Umstellung auf die
elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden ist auf den 01.01.2027
verschoben worden. Wie das Landesamt für Steuern (LfSt) mitteilt, ergibt sich
daher für die Bekanntgabe der Steuerbescheide im Jahr 2026 noch keine Änderung. mehr...
12.06.2026
Steuerverwaltung: Warnt erneut vor gefälschten E-Mails
Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt einmal
mehr vor gefälschten E-Mails der Steuerverwaltung. Derzeit seien solche E-Mails
wieder vermehrt in Umlauf. mehr...
12.06.2026
Rassistische Chats: Verletzung der Verfassungstreuepflicht setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus
Das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend
von einem objektivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die
Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein Dienstvergehen. Die
Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung
verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und
für deren Erhaltung einzutreten, und dami... mehr...
12.06.2026
Von niederländischem Pensionsfonds gezahlte Altersrente: Im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil anzusetzen
Eine vom niederländischen "Algemeen Burgerlijk
Pensioenfonds" gezahlte Altersrente ist mit einer Rente im Sinne des § 22
Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchst. aa Einkommensteuergesetz (EStG)
vergleichbar. Sie ist daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem
Besteuerungsanteil (in Höhe von 70 Prozent) und nicht mit dem Ertragsanteil (von
lediglich 18 Prozent der Pension) anzusetzen. Das hat... mehr...
12.06.2026
Gescheiterte Auslandsreise: Gemeinde haftet wegen fortdauernder Fahndungsausschreibung eines Reisepasses
Ein Mann meldet seinen Reisepass bei der Gemeinde verloren,
findet ihn aber noch am selben Tag wieder, was er der Gemeinde auch mitteilt.
Doch diese verpasst es, das Wiederauffinden im Passregister einzutragen und
dies auch der Polizei mitzuteilen. Deswegen endet eine nach Neuseeland geplante
Reise des Mannes bereits am Flughafen in Melbourne. Den Reisepreis muss ihm die
Gemeinde nun – wegen amtsp... mehr...
12.06.2026
Nach IS-Unterstützung: Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbot eines Syrers durfte aufgehoben werden
Die Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft sowie der Widerruf
eines Abschiebungsverbotes für einen 2015 nach Deutschland eingereisten Syrer
sind rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht (VG) Münster. mehr...
11.06.2026
NRW-Soforthilfe 2020: Empfänger können sich nicht wegen Verjährung gegen Rückzahlungspflicht wehren
Empfänger der "NRW-Soforthilfe 2020", deren
Zuwendung durch einen Schlussbescheid festgesetzt wurde und die einen Teil
zurückzahlen sollen, können sich regelmäßig nicht auf die Verjährung des
Rückforderungsanspruchs berufen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln
entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage
eines Soforthilfe-Empfängers abgewiesen. mehr...
11.06.2026
Nach Totalschaden: Hinweis des Gebrauchtwagenhändlers "nicht als unfallfrei verkauft" in Rechnung genügt nicht
Wer ein gebrauchtes Auto verkauft, das einen größeren Unfall
mit wirtschaftlichem Totalschaden hatte, kann sich nicht damit herausreden, in
der Rechnung habe doch gestanden, dass das Fahrzeug ausdrücklich als nicht nachlackierungsfrei
und auch als nicht unfallfrei verkauft werde. Das stellt das Landgericht (LG)
Köln klar. mehr...