18.05.2026
Minister: Dürfen Stadtratsmitglieder sein
Das Amt eines Ministers ist mit der Mitgliedschaft in einem
Gemeinderat vereinbar. Die Anfechtung der Wahl des Mainzer Stadtrats, mit der
ein Ratsmitglied eine Unvereinbarkeit geltend gemacht hat, bleibt daher ohne
Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...
18.05.2026
Einkommensteuer: Steuerzahlerbund BdSt fordert zügige und durchgreifende Tarifreform
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich für eine durchgreifende
Tarifreform bei der Einkommensteuer ein. Schluss mit dem "Klein-klein"
einer so genannten "Entlastungsprämie", fordert er. Er hat dabei die deutsche
Wirtschaft im Blick. Eine grundlegende Reform könnte aus Sicht des BdSt "wertvolle
Wachstumsimpulse" setzen. mehr...
18.05.2026
Islamischer Kulturverein Nuralislam: Durfte verboten werden
Das Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam mit
Sitz in Dortmund ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nordrhein-Westfalen, das für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig
ist, entschieden. Die Klage des Vereins auf Aufhebung der Verbotsverfügung des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums war damit erfolglos. mehr...
18.05.2026
Kryptowerte-Betreiber: Bundeszentralamt für Steuern öffnet Registrierung
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat auf seinem
Online-Portal das Formular "Registrierung von Kryptowerte-Betreibern
(CARF/DAC 8)" freigeschaltet. Damit können sich ab sofort
Kryptowerte-Betreiber, die nicht bereits nach der Verordnung (EU) 2023/1114
(MiCA) zulassungspflichtig sind, beim BZSt registrieren lassen. mehr...
18.05.2026
Steuerbetrug mit Handwerksleistungen: Durchsuchung bei Clan-Verdächtigen
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF
NRW) hat Durchsuchungen an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen durchgeführt,
um einen mutmaßlich mehrere Jahre andauernden Steuerbetrug durch ein Geflecht
aus Handwerksfirmen zu unterbinden. mehr...
18.05.2026
Corona-Teststellenbetreiberin: Muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Sie hat die Dokumentationspflichten der
Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten. Deswegen kann eine Betreiberin
von Corona-Testzentren keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und
April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte
Leistungen in Höhe von über vier Millionen Euro zurückzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf entschieden. mehr...
18.05.2026
Im Kabinett beschlossen: Schärferes Recht gegen heimliche Betäubung
Die Bundesregierung hat ein Vorhaben beim Kampf gegen
sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht: Der Einsatz
von K.-o.-Tropfen soll härter bestraft werden. Dazu hat die Regierung
Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. mehr...
18.05.2026
Gewinne aus Zeit vor Gesellschaftsauflösung nach Liquidationsbeginn: Abzugssteuern auf Ausschüttungen vollständig zu erstatten
Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer
auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre
EU-Muttergesellschaft hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass diese
Ausschüttungen nicht nach § 43b Absatz 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG)
von der Steuerentlastung ausgeschlossen sind, wenn es sich um Gewinne handelt,
die zwar nach Liquidationsbegi... mehr...
15.05.2026
Falschangaben eines KI-Chatbots: Sind einer GmbH zurechenbar
Die Aesthetify GmbH, hinter der die medial bekannten Dr.
Rick & Dr. Nick stehen, haftet für Falschangaben eines KI-Chatbots zu
bestimmten Facharztbezeichnungen – auch wenn sie ihn mit korrekten Daten
gefüttert hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm auf eine Klage der Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
15.05.2026
Grundstückserwerbe durch Ehegatten: Angaben zur Befreiung von Grunderwerbsteuer
In den Jahren 2021 bis 2025 fanden 49.106 Grundstückserwerbe
durch Ehegatten oder Lebenspartner des Veräußerers statt und waren somit von
der Grunderwerbsteuer befreit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs.
21/5776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/5474)
hervor. mehr...