Steuernews

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erläutert in einem aktuellen Schreiben die Grundsätze der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) mittels Wärmepumpe, hybrider Photovoltaikanlage (PV-Anlage) oder Einbindung in ein Fernwärmenetz. mehr...

Der Rat der EU hat die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste umfasst dieselben elf Länder und Gebiete wie zuvor, nämlich Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Russland, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln sowie Vanuatu. mehr...

Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Elektronische Bescheide werden nach dem Willen des Gesetzgebers zur Regel – Papier zur Ausnahme. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fasst die Änderungen zusammen und zeigt, worauf zu achten ist. mehr...

Bei einer Pauschalreise war als Leistung eine "qualifizierte Deutsch sprechende Reiseleitung" vereinbart – am Reiseziel in Dubai war diese aber nur per WhatsApp erreichbar. Das Amtsgericht (AG) München sieht hierin keinen Reisemangel. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat mehreren Klagen gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen stattgegeben. mehr...

Beim Einsatz von Tasern sollte größtmögliche Zurückhaltung geübt werde. Das haben Experten bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses überwiegend geraten. Ein grundsätzliches Nein gab es indes nicht, als sich die Fachleute mit dem Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – den so genannten Tasern – bei der Bundespolizei befassten. Auf der Tagesordnung stand der Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (BT-Drs. 21/1502). mehr...

Die Vorgehensweise des Jobcenters bei der Festlegung der Mietobergrenzen für das Stadtgebiet Hannover ist nicht zu beanstanden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit mehreren Urteilen entschieden. mehr...

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zu steuerlichen Anreizen zur Förderung sauberer Technologien und einer sauberen Industrie im Rahmen des EU-Deals für eine saubere Industrie gebilligt. Die Schlussfolgerungen sind laut Rat eine Antwort auf eine diesbezügliche Empfehlung der Kommission vom 02.07.2025. mehr...

Der in einer kommunalen Hundesteuersatzung verwendete Begriff der Kreuzung ist restriktiv auszulegen. Er erfasst nur die so genannte F1-Generation. Laut Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe heißt das: Zumindest ein Elternteil muss ein reinrassiger Kampfhund sein. mehr...