02.11.2026
Abiturleistungen: Keine Neubewertung wegen Ausfalls von Schulunterricht
Ein ehemaliger Schüler eines Gymnasiums in Landau hat keinen
Anspruch auf Neubewertung seiner schulischen Leistungen wegen
Unterrichtsausfalls. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der
Weistraße entschieden. mehr...
02.11.2026
Anhörung zu Geldwäschegesetz: EU-Vorgaben sollen eins zu eins umgesetzt werden
Mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Sechsten
EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention will die
Bundesregierung das neue europäische Regelwerk zur Geldwäschebekämpfung in
nationales Recht überführen. Über den Entwurf wurde laut
Bundesfinanzministerium (BMF) nun in einer Anhörung beraten. mehr...
02.11.2026
Außerhäusliches Arbeitszimmer: Voller Werbungskostenabzug trotz gemeinsamen Mietvertrags
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden, dass
die Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer unter bestimmten
Voraussetzungen auch dann vollständig als Werbungskosten abgezogen werden
können, wenn beide Ehegatten den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen haben und
die Miete von einem Gemeinschaftskonto gezahlt wird. Auf das Urteil weist der
Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz... mehr...
02.11.2026
Berufsgenossenschaft: Muss Betriebsmittel im Haushaltsplan beziffern
Eine Berufsgenossenschaft darf Betriebsmittel im
Haushaltsplan nicht pauschal mit null Euro ansetzen, nur weil die genaue Höhe
erst später im Umlageverfahren feststeht. Das hat das Hessische
Landessozialgericht (LSG) entschieden. mehr...
02.11.2026
Industriegebiet: Cannabis-Club erhält keine Baugenehmigung
Eine Cannabis-Anbauvereinigung hat keinen Anspruch auf eine
Baugenehmigung für ihren geplanten Anbaubetrieb in einem Industriegebiet. Das Verwaltungsgericht
(VG) wies die Klage eines Vereins aus dem Landkreis Main-Spessart ab. mehr...
02.11.2026
Kosten zur Beseitigung von Bergschäden: Sind steuerlich absetzbar
Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem
Grundstück können zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen. Dies hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
02.11.2026
Sexualstraftäter: Keine weitere Dauerüberwachung
Die Polizei darf einen in Kiel lebenden Sexualstraftäter
vorerst nicht länger rund um die Uhr observieren. Das Schleswig-Holsteinische
Oberlandesgericht (OLG) hat die Ablehnung einer weiteren Verlängerung der
Überwachungsmaßnahmen durch das Amtsgericht Kiel bestätigt. mehr...
02.11.2026
Zuschlagsbesteuerung: Bundesrat verlangt Änderungen
Der Bundesrat verlangt in seiner von der Bundesregierung als
Unterrichtung (BT-Drs. 21/8823) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der
Regierung eingebrachten Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (BT-Drs.
21/8235) eine Reihe von Änderungen. So wird die Regierung aufgefordert,
Änderungen bei den geplanten steuerlichen Verbesserungen für Beschäftigte mit
Sonntags- und Feiertagsarbeit vorz... mehr...