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19.11.2026

Premiere für die Abhilfeklage: OLG Hamm gibt DAZN-Abonnenten Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat als erstes Gericht in Deutschland seit Inkrafttreten des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG) im Jahr 2023 ein stattgebendes Abhilfegrundurteil gefällt. Nach dem Urteil gegen DAZN können Kunden des Streaminganbieters auf die Rückzahlung eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen. mehr...

19.11.2026

Entlastungen beschlossen: Stromsteuer soll sinken, Spritpreis gedeckelt werden

Die Regierungskoalition hat sich auf weitere Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen verständigt. Ab dem 01.01.2027 soll die Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für bislang nicht begünstigte Unternehmen auf das europäische Mindestniveau sinken. Zudem soll angesichts der zuletzt gestiegenen Kraftstoffpreise ein befristeter Spritpreisdeckel eingeführt werden. mehr...

19.11.2026

Bürgschaft: Wann sich Verluste steuerlich geltend machen lassen

Wer für die Schulden eines anderen bürgt, geht ein erhebliches finanzielles Risiko ein. Wird die Bürgschaft tatsächlich in Anspruch genommen, stellt sich oft die Frage, ob der entstandene Verlust steuerlich berücksichtigt werden kann. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) informiert. mehr...

19.11.2026

Kassenpatienten nur gegen Rechnung behandelt: Zahnarzt verliert Zulassung

Wer Kassenpatienten nur gegen Rechnung behandelt, verliert die Kassenzulassung. Das hat das Sozialgericht (SG) München entschieden und die Klage eines Zahnarztes abgewiesen, dem die Zulassung als Vertragszahnarzt entzogen worden war. mehr...

19.11.2026

Singende Grundschulkinder: Tinnitus eines Lehrers kein Arbeitsunfall

Ein Lehrer, der nach dem Gesang einer Grundschulklasse einen Tinnitus entwickelt, hat nicht automatisch Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt, weil sich weder eine außergewöhnliche Lärmeinwirkung noch ein dadurch verursachter Hörschaden nachweisen ließ. mehr...

19.11.2026

Weiterarbeit über die Pensionsgrenze: Ausschluss höherer Besoldungsgruppen verfassungswidrig

Wer in Baden-Württemberg über die gesetzliche Altersgrenze hinaus im Dienst bleibt, erhält grundsätzlich einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Dienstbezüge. Höhere Besoldungsgruppen gingen bislang jedoch leer aus. Das verstößt gegen den Gleichheitssatz, hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

19.11.2026

Arbeitgeber: Neues zur Anzeigepflicht nach § 41c EStG

Arbeitgeber müssen dem Betriebsstättenfinanzamt bislang unverzüglich anzeigen, wenn sie zu wenig einbehaltene Lohnsteuer nicht mehr nachträglich vom Arbeitnehmer erheben können. Die Anzeige hat bereits heute auf elektronischem Weg zu erfolgen. mehr...

19.11.2026

Bitcoin-Verkäufe aus mehreren Wallets: Für die Haltefrist zählt jede Wallet einzeln

Wer Bitcoin oder andere Kryptowährungen innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb verkauft, muss den erzielten Gewinn grundsätzlich als privates Veräußerungsgeschäft versteuern. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat nun geklärt, wie die Haltefrist zu bestimmen ist, wenn die Kryptowerte auf mehrere Wallets verteilt sind. mehr...

18.11.2026

Europol-Reform: Europäischer Datenschutzbeauftragter machtlos

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist mit seiner Klage gegen Teile der reformierten Europol-Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Luxemburger Richter bestätigten die Entscheidung der Vorinstanz, wonach die Klage mangels Klagebefugnis des Beamten unzulässig ist. mehr...

18.11.2026

Ehrenamtliche Verkäufe: Bleiben in der Regel umsatzsteuerfrei

Verkäufe im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten bleiben auch künftig meist von der Umsatzsteuer befreit. Darauf weist das Finanzministerium Baden-Württemberg hin. Voraussetzung ist, dass die geltenden Kleinunternehmergrenzen eingehalten werden. mehr...

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