23.04.2026
Übergewinnsteuer: Die Linke dafür
Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilen
Energiesektor (Öl, Gas und Kohle) stärker besteuern, ein Energiekrisengeld von
150 Euro für alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland
einführen, das Neun-Euro-Ticket wiedereinführen sowie ein "Null-Euro-Ticket"
für Schüler, Studenten, Azubis und Senioren. mehr...
23.04.2026
Femizid: Petitionsausschuss unterstützt Forderung nach eigenständigem Straftatbestand
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Femizide
als eigenständigen Straftatbestand im Strafrecht zu verankern. Er hat am
22.04.2026 die Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine
dahingehende Petition dem Bundesjustizministerium mit dem zweithöchsten Votum "zur
Erwägung" zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur
Kenntnis zu geben. mehr...
23.04.2026
Tankrabatt: Inkrafttreten am 1. Mai möglich
Grünes Licht für den Tankrabatt: Der Finanzausschuss hat am 22.04.2026
mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 21/5321)
für die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel gestimmt. mehr...
23.04.2026
Fotoshooting ohne Eheringe: Brautleute müssen den Schmuck trotzdem zahlen
Ärgerlich: Weil der Hochzeitsausstatter nicht rechtzeitig
lieferte, musste ein vor der Hochzeit stattfindendes Fotoshooting ohne die
Eheringe stattfinden. Zudem bekommt das Paar das Geld für die Ringe nicht
zurück. Denn es konnte nicht beweisen, die Ringe für den früheren Zeitpunkt
bestellt zu haben. mehr...
23.04.2026
Bundestag: Will zügig über Entlastungsprämie und Änderungen am Steuerberatergesetz entscheiden
1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber – das soll bis zum 30.
Juni möglich und bereits am Morgen des 24.04.2026 im Bundestag beschlossen
werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben dazu eine entsprechende
Gesetzesänderung eingebracht. mehr...
23.04.2026
Vermögensteuer: AfD für Abschaffung
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 21/5486)
die Abschaffung der Vermögensteuer. mehr...
23.04.2026
Nach einer Scheidung: Ausgleich von Rentenansprüchen soll fairer werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit
dem sie das Recht des Versorgungsausgleichs punktuell ändern will. Insbesondere
im Blick: vergessene oder verschwiegene Ansprüche. Sie sollen künftig
nachträglich zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden. mehr...
23.04.2026
Kampf gegen Internetkriminalität: IP-Adressen sollen vorsorglich gespeichert werden
Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrug
oder digitale Gewalt: Internetbezogene Straftaten wie diese sollen künftig
besser aufgeklärt werden können. Die Bundesregierung hat dazu einen
Gesetzentwurf beschlossen. Danach sollen Internetzugangsanbieter künftig
verpflichtet sein, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate vorsorglich zu
speichern. mehr...
22.04.2026
Anlieger: Muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer
zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner
Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke (in Höhe von knapp 2.800 Euro) herangezogen.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...
22.04.2026
Hundesteuer steigt: Was gibt das Finanzamt zurück?
Die Hundehaltung wird vielerorts teurer. In
Nordrhein-Westfalen haben zum Beispiel 27 Kommunen ihre Hundesteuer 2026
erhöht, im Schnitt um 23 Prozent. Doch wer darauf hofft, sich die Hundesteuer
über die Steuererklärung zurückzuholen, werde enttäuscht, so die
Lohnsteuerhilfe Bayern. Denn diese Abgabe bleibe steuerlich außen vor. Andere
Ausgaben rund um den Vierbeiner ließen sich aber durchaus abse... mehr...