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16.11.2026

Vorsteuerabzug bei Dienstwagenüberlassung: Kein voller Abzug trotz Ein-Prozent-Regelung

Unternehmen können Vorsteuerbeträge für Aufwendungen im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen nicht allein deshalb vollständig geltend machen, weil sie Mitarbeitern die Fahrzeuge entgeltlich auch zur privaten Nutzung überlassen und die Privatnutzung umsatzsteuerlich nach der Ein-Prozent-Regelung versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

16.11.2026

Deutschland-Polen und Deutschland-Tschechien: Rechtswidrige Binnengrenzkontrollen

Die seit Jahren verlängerten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden in bestimmten Zeiträumen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar gewesen. Das Gericht hat deshalb zwei Klagen gegen Identitätskontrollen der Bundespolizei stattgegeben und die Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. mehr...

16.11.2026

Nach Verfassungsbeschwerde: Anspruch auf Akteneinsicht – ausgeschlossen Sonderheft

Wer vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde geführt hat, kann nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) grundsätzlich Auskunft über die in seiner Verfahrensakte gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Keinen Anspruch gibt es allerdings auf Einsicht in das so genannte Sonderheft, das Do... mehr...

16.11.2026

Kampf gegen Finanzkriminalität: Zoll gestärkt

Der Bundestag hat den Weg für eine umfassende Stärkung des Zolls freigemacht. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz erhält die Behörde neue Befugnisse im Kampf gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Sanktionsverstöße. Zugleich wird die Zollverwaltung grundlegend neu strukturiert. Das teilt die Bundesregierung mit. mehr...

16.11.2026

Betriebsrat: Durfte für mobiles Informationsbüro werben

Ein Betriebsratsmitglied darf Beschäftigte auf Grundlage einer vertretbaren Rechtsauffassung zur Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde informieren, ohne deswegen arbeitsrechtlich abgemahnt zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. mehr...

16.11.2026

Wirtschaftsweise: Erfolgreich gegen Compliance-Kodex

Ein Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (so genannte Wirtschaftsweisen) hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden teilweise Erfolg gegen den von dem Gremium beschlossenen Compliance-Kodex erzielt. Nach einem jetzt begründeten Urteil vom 04.09.2026 verletzen die darin vorgesehenen Offenlegungspflichten die klagende Wirtschaftsweise in ihren... mehr...

16.11.2026

Digitale Steuerbescheide: Was gilt ab 2027?

Ab 2026 sollte die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden die Regel sein. Dann verschob der Gesetzgeber den Start auf 2027. Mit dem JStG 2026 wollte er die Regelungen nochmals modifizieren. Aber diese Anpassungen seien nun – überraschend – vorerst zurückgestellt worden, meldet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Was also gilt ab 2027? mehr...

16.11.2026

EU-Steuervereinfachungen: Länder dringen auf Verfallsklauseln

Die Finanzminister von Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen das geplante Steuer-Vereinfachungspaket der EU-Kommission beschleunigen und zugleich zeitlich begrenzen. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Steuerkommissar Wopke Hoekstra fordern sie, zentrale Maßnahmen des so genannten Steuer-Omnibus mit so genannten Sunset-Klauseln zu versehen. mehr...

13.11.2026

Beamten-Besoldung in NRW: Im Jahr 2022 verfassungswidrig?

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) bezweifelt, dass die nordrhein-westfälischen Beamten im Jahr 2022 ordnungsgemäß bezahlt wurden. Jetzt hat es den Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes dazu angerufen. Dieser soll klären, ob die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13) im Jahr 2022 mit dem so genannten Alimentationsprinzip des Grundgesetzes vereinbar sind. mehr...

13.11.2026

Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung: Witwe Kohls scheitert mit Klage auf Unterlassung der Verwendung des Namens Helmut Kohls

Das Landgericht (LG) Berlin II hat eine Unterlassungsklage abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden und unter diesem Namen politische Dienstleistungen anzubieten. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. mehr...

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