12.02.2026
Im Kabinett beschlossen: Innovationen durch KI fördern
Das Bundeskabinett hat beschlossen, wie die Vorgaben aus der
europäischen KI-Verordnung umgesetzt werden sollen. Das Ziel: ein
innovationsfreundlicher und verlässlicher Rechtsrahmen für Künstliche
Intelligenz in Deutschland. mehr...
12.02.2026
KI in der Steuerberatung: Steuerberaterkammer veröffentlicht neuen FAQ-Katalog
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bündelt in einem neuen
FAQ-Katalog praxisorientierte Fragen und Antworten zum Einsatz Künstlicher
Intelligenz (KI) in steuerberatenden Kanzleien. mehr...
12.02.2026
BahnCard 100: Petition fordert Anerkennung als Produkt von nationaler Bedeutung
Der Deutsche Bundestag möge die BahnCard 100 als Produkt von
nationaler Bedeutung anerkennen und im Steuer- und Abgabenrecht verbindlich
verankern. Das fordert eine Petition vom 02.12.2025. Die BahnCard 100 solle
ähnlich wie das Generalabonnement in der Schweiz als selbstverständliches
Instrument der Alltagsmobilität gelten und bei Fahrten zur Arbeit sowie
beruflichen Reisen privilegiert berücksic... mehr...
12.02.2026
Weniger Verpackung, weniger Müll: Gesetz soll nachhelfen
Wer Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringt, muss
künftig auch Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung durchführen. So sieht es der
Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das Kabinett am 11.02.2026
beschlossen hat. Der Entwurf sieht überdies höhere Recyclingquoten für
Verpackungen aus Kunststoff, Aluminium und Eisenmetall vor. Und Hersteller
gewerblicher Verpackungen sowie Organisat... mehr...
12.02.2026
Betrieb eines Corona-Testzentrums: Ist keine freiberufliche Tätigkeit
Bei einem Corona-Testzentrum handelt es sich um einen
Gewerbebetrieb. Der Betreiber übt keine dem Arztberuf vergleichbare
freiberufliche Tätigkeit aus. Das stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf
klar. mehr...
12.02.2026
Digitale Steuerkanzlei: Stammdaten Zehn-Schritte-Leitfaden soll helfen
Laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) sind Stammdaten das
Fundament jeder digitalen Steuerkanzlei. Doch genau hier lägen oft die größten
Bremsklötze für Automatisierung, Cloud-Nutzung und KI. Veraltete
Mandantenmodelle, Dubletten und Datenmüll kosteten Zeit, Geld und Nerven. mehr...
12.02.2026
Gesetzentwurf beschlossen: Weniger Barrieren für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag weiterhin
auf zahlreiche Hürden. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
will die Bundesregierung insbesondere in der Privatwirtschaft mehr
Barrierefreiheit schaffen und den Zugang zu Angeboten verbessern. mehr...
12.02.2026
"Mensch statt Musikbox": Rechtswidrige Ingewahrsamnahme bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes, der mit seiner
Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung
seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Denn, so das Verwaltungsgericht (VG)
Gelsenkirchen, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Polizei nicht einfach
die Musikbox mitgenommen habe. mehr...
11.02.2026
Vermögensaufbau: Kleine Anfrage zur Rolle von Erbschaften
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur "Rolle
von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer" (BT-Drs.
21/3978) gestellt. mehr...
11.02.2026
IP-Datenverkehr: Deutsche Telekom kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt verlangen
Die Deutsche Telekom hat zu Recht von der Edge Network
Services Ltd., einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Millionen Euro
Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt. Das Oberlandesgericht
(OLG) Düsseldorf folgert einen entsprechenden Anspruch aus einem konkludenten
Vertragsschluss durch die Inanspruchnahme der Leistungen. mehr...