15.06.2026
Vorsteuerbeträge: Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert
Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde § 61a Absatz 2 Satz 3 bis 6
der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) geändert beziehungsweise
eingefügt. Das teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...
15.06.2026
Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff: Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall
Die Klage eines Schiffsarztes, der sich bei einem
freiwilligen Basketballturnier für Crewmitglieder auf einem Kreuzfahrtschiff am
Knie verletzt hat, auf Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall bleibt
erfolglos. Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Entscheidung der zuständigen
Berufsgenossenschaft bestätigt. mehr...
15.06.2026
Tabaksteuer-Erhöhung: Nicht wegen Tankrabatt
Die Steuermehreinnahmen aus der von der Bundesregierung
geplanten Erhöhung der Tabaksteuer sind nicht zur Kompensation der
Mindereinnahmen aus der temporären Senkung der Energiesteuer vorgesehen. Das
schreibt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/6150) auf eine Kleine
Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5853). mehr...
15.06.2026
Geschlechtseintrag geändert: Polizistin muss disziplinarbehördliche Ermittlungen hinnehmen
Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung
disziplinarbehördlicher Ermittlungen, die im Zusammenhang mit der Änderung
ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister stehen, nicht im Wege eines
Eilantrages verhindern. Das hat Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden
und damit den Antrag der Beamtin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
abgelehnt. mehr...
15.06.2026
Fan-Reise zu Champions-League-Spiel: Fehlende Tickets berechtigen zu Rücktritt
Ein Mann will mit seiner Frau und deren Bruder zu einem Champions-League-Spiel
nach Istanbul reisen. Doch die bestellten Karten kommen nie bei ihm an.
Deswegen darf er von der gebuchten Fußballreise insgesamt zurücktreten – und
bekommt sein Geld zurück, wie das Amtsgericht (AG) München klarstellt. mehr...
15.06.2026
Meta: Muss wegen zu langsamen Löschens 100.000 Euro zahlen
Ein im Gazastreifen eingesetzter Soldat wird in einem
Facebook-Post zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Besonders schlimm:
Dabei wurden sein Klarname und sein Bildnis veröffentlicht. Doch der hinter dem
Netzwerk stehende Meta-Konzern lässt sich mit dem Löschen des Posts Zeit. Das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat ihn deswegen jetzt zu einem Ordnungsgeld
verurteilt – von immerhin 100.0... mehr...
15.06.2026
Gelder: Direktauszahlungsmechanismus ist noch in Arbeit
Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem Mechanismus für
Direktauszahlungen von Geldern an Bürger. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/6193)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Aktueller
Stand der Entwicklung des Direktauszahlungsmechanismus (DAM)" (BT-Drs. 21/5914)
hervor. mehr...
15.06.2026
Steuererklärungen: Steuerberaterverband fordert faire Fristen auch für Steuerberater selbst
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) macht sich
gegenüber dem Bundesfinanzministerium (BMF) für eine Anpassung der
Abgabefristen von Steuererklärungen stark: Steuerberater sollten bei ihren
eigenen Erklärungen nicht länger schlechter gestellt werden als beratene
Steuerpflichtige. mehr...
12.06.2026
Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft: Nicht vom Schuldner zu erstatten
Holt ein Gläubiger vor Einleitung eines Rechtsstreits gegen
seinen Schuldner eine Auskunft über dessen Bonität ein, so kann er die Kosten
dafür nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt verlangen. Dies hat der
Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallelverfahren entschieden – es ging um 1,35
Euro beziehungsweise 1,61 Euro. mehr...
12.06.2026
Gescheiterte Auslandsreise: Gemeinde haftet wegen fortdauernder Fahndungsausschreibung eines Reisepasses
Ein Mann meldet seinen Reisepass bei der Gemeinde verloren,
findet ihn aber noch am selben Tag wieder, was er der Gemeinde auch mitteilt.
Doch diese verpasst es, das Wiederauffinden im Passregister einzutragen und
dies auch der Polizei mitzuteilen. Deswegen endet eine nach Neuseeland geplante
Reise des Mannes bereits am Flughafen in Melbourne. Den Reisepreis muss ihm die
Gemeinde nun – wegen amtsp... mehr...