11.12.2025
Riester-Rente: Versicherer muss bei Anpassungen Symmetriegebot beachten
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB) einer
fondsgebundenen Rentenversicherung (so genannte Riester-Rente), die den
Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente
berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der
Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, ist unwirksam. Das hat
der Bundesgerichtshof (BGH) entschiede... mehr...
11.12.2025
PETA: Nicht als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anzuerkennen
Der Verein PETA will als mitwirkungs- und
verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation nach dem Gesetz über
Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte
Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) anerkannt werden. Damit ist er bereits
vor den Verwaltungsgerichten gescheitert – und jetzt auch vor dem
Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg. mehr...
11.12.2025
KI und Urheberrecht: Fotograf muss Text und Data Mining hinnehmen
Ein Fotograf muss das so genannte Text und Data Mining eines
Vereins hinnehmen, das seine Fotografie betraf. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Hamburg entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. mehr...
11.12.2025
Grundsteuer: BdSt und Haus & Grund rufen Bundesverfassungsgericht an
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesmodell
vollumfänglich bestätigt hat, bleiben die umstrittenen Bewertungsregeln
rechtlich vorerst bestehen. Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und
Haus & Grund Deutschland kündigen an: Sie werden gemeinsam eine
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unterstützen. mehr...
11.12.2025
Volljähriges Kind mit Behinderung: Sozialleistungen können Kindergeldanspruch aushebeln
§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt,
dass ein volljähriges Kind beim Kindergeld berücksichtigt wird, wenn es wegen
körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich
selbst zu unterhalten. mehr...
11.12.2025
Steuerbegünstigung nur für inländische Baudenkmale: Grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar
Es ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass
die Steuerbegünstigung des § 7i Einkommensteuergesetz (EStG) auf inländische
Baudenkmale beschränkt ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht durch die
Beschränkung weder die Niederlassungsfreiheit noch die Kapitalverkehrsfreiheit
verletzt. mehr...
11.12.2025
Grundsteuer-Bundesmodell: Ist verfassungskonform
Die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem so genannten
Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als
Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen
werden, sind verfassungskonform. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei
Verfahren entschieden. mehr...
11.12.2025
E-Scooter-Touren in Bad Dürkheimer Weinbergen: Nur mit Erlaubnis
Es bleibt dabei: Ein Unternehmer darf nicht länger E-Scooter-Touren
durch die Weinberge von Bad Dürkheim anbieten. Sein dagegen gerichteter
Eilantrag blieb auch in zweiter Instanz, vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz, erfolglos. mehr...
10.12.2025
Hessen: Mit neuem Gemeinsamen Finanzermittlungszentrum gegen Organisierte Kriminalität
Hessen geht mit seinem neuen Gemeinsamen
Finanzermittlungszentrum (GFEZ) gegen Organisierte Kriminalität und
Finanzdelikte vor. mehr...
10.12.2025
Spenden: Wie man sie steuerlich absetzt
Spenden lassen sich bis zu 20 Prozent der eigenen Einkünfte
als Sonderausgaben absetzen. Voraussetzung ist, dass die Spende freiwillig
erfolgt, keine Gegenleistung verlangt wird und das Geld an eine anerkannte,
steuerbegünstigte Organisation fließt. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern
hin. mehr...