17.01.2025
Sportschiedsgerichtsbarkeit: Muss von nationalen Gerichten überprüft werden können
Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts müssen von nationalen Gerichten umfassend überprüft werden können, um die Vereinbarkeit der Regeln der FIFA mit dem Unionsrecht zu gewährleisten. Daher steht der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes einer nationalen Regelung entgegen, die den Zugang zu den nationalen Gerichten und die Überprüfung solcher Schiedssprüche durch diese Gerichte beschränkt, wie Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta entschieden hat.
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17.01.2025
Bande wendet "Enkeltrick" an: Konkrete Tatbeteiligung zu klären
Auch wenn der so genannte Enkeltrick-Betrug als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar.
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17.01.2025
Playstation Plus: Sony muss Zustimmung für Preiserhöhungen einholen
Sony darf die Preise für PlayStation Plus-Abonnements nicht einseitig erhöhen und die Anzahl der angebotenen Onlinespiele nicht willkürlich einschränken. Diese Klauseln in den Abonnement-Bedingungen waren rechtswidrig. Das hat das Kammergericht (KG) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Sony Interactive Entertainment Europe entschieden, das die Abonnements in Europa vertreibt.
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17.01.2025
Grundsteuer: Belastungsverschiebungen möglich
Die Bundesregierung hat erneut versichert, dass eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer angestrebt wird. "Belastungsverschiebungen im Einzelfall sind jedoch unvermeidbar und Konsequenz aus der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018", heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14448) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 20/14165).
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17.01.2025
Steuerrecht: Anti-Missbrauchsvorschriften werden regelmäßig überprüft
Die Bundesregierung hat es als äußerst wichtig bezeichnet, Anti-Missbrauchsvorschriften im Steuerrecht fortlaufend zu überprüfen. Damit könne die Effektivität der Regelungen gewährleistet und unnötiger Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung vermieden werden, heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14412) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/14152).
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17.01.2025
Arbeitslohn: Nicht bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz).
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17.01.2025
Bundestagswahl: 41 Parteien können teilnehmen
Der Bundeswahlausschuss hat am 14.01.2025 31 politischen Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Bundestagswahl am 23.02.2025 angezeigt haben, als Parteien anerkannt. Neben zehn im Bundestag und in Landesparlamenten vertretenen Parteien, die keine Beteiligungsanzeige einreichen mussten, sind damit 41 Parteien zur Teilnahme an der Wahl zugelassen. 24 politischen Vereinigungen wurde die Anerkennung als Partei versagt.
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17.01.2025
Bundestagswahl: Was die Parteien steuerpolitisch vorhaben
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich mit den steuerpolitischen Plänen der Parteien im Wahlkampf auseinandergesetzt und stellt diese in einer auf seiner Internetseite veröffentlichten Tabelle dar. Umfasst sind die steuerpolitischen Vorhaben von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, Die Linke, AfD und BSW.
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16.01.2025
Betrugs-E-Mails und Betrugsschreiben: BZSt warnt
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt alle Steuerzahler vor Betrugs-E-Mails und -schreiben.
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16.01.2025
Fernunterrichtsschutzgesetz: Gilt auch für Existenzgründer
Das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht gilt nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Personen, die sich mithilfe eines Online-Kurses eine Existenz aufbauen wollen. Dies hat das Landgericht (LG) München I entschieden und die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 Euro an eine Kundin verurteilt.
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