07.05.2024
Kindeswohl: Geht berechtigtem Umgangsinteresse vor
Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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07.05.2024
Strafklageverbrauch: Nicht allein aufgrund zeitgleicher Begehung zweier Taten mit demselben Kfz
Die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Kfz zur Hauptuntersuchung steht einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegen, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar.
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07.05.2024
Stundenhonorar: Wie Rechtsanwälte zu wirksamen Vereinbarungen kommen
Mit einem Anfang 2023 veröffentlichtem Urteil sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Unsicherheit, wie Rechtsanwälte wirksam ein Stundenhonorar mit ihren Mandanten vereinbaren können. Um die anwaltliche Praxis zu erleichtern, haben die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern nun Hinweise zur Einhaltung der Transparenzanforderungen verabschiedet.
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07.05.2024
Trierer Amokfahrt: Erneut "lebenslang" für Angeklagten
Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier, in deren Folge sechs Menschen starben und etliche weitere verletzt wurden, hat das Landgericht (LG) Trier den Angeklagten unter anderem erneut zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
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07.05.2024
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Muss Kindergeld wegen einer Behinderung nicht ausschließen
Eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann, wenn es nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Abgrenzung zu einem früheren Urteil vom 30.04.2014 (XI R 24/13) entschieden.
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07.05.2024
Mangels Möglichkeit eigenständiger Grunderwerbsteuer-Freibeträge: Hessen unterstützt Erstkäufer von Wohnimmobilien mit "Hessengeld"
Mit dem so genannten Hessengeld will das Bundesland seine Bürger beim erstmaligen Kauf einer eigengenutzten Wohnimmobilie zu unterstützen. Sie sollen bei den Kaufnebenkosten entlastet werden.
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07.05.2024
Mecklenburg-Vorpommern: Neue Telefonnummern in den Finanzämtern
Die zehn Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern erhalten in den nächsten Wochen sukzessive neue Telefonnummern. Der Umstellungsprozess hat am 02.05.2024 begonnen und wird laut Finanzministerium voraussichtlich bis Ende Juni 2024 dauern.
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07.05.2024
KSt- und GewSt-Messbescheide: Niedersachsen führt elektronische Bekanntgabe ein
Nach Auskunft des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des dortigen Landesamts für Steuern wird Niedersachsen die elektronische Bekanntgabe von Körperschaft- sowie Gewerbesteuermessbescheide noch im zweiten Quartal 2024 einführen. Dies meldet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.
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06.05.2024
Mietvertrag: Kündigung wegen "Ice-Bucket-Challenge" rechtens
Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet.
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06.05.2024
IS mit 218 Euro unterstützt: Berliner zu Freiheitsstrafe verurteilt
Ein 25-jähriger gebürtiger Berliner muss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen für ein Jahr und acht Monate ins Gefängnis. Dies hat das Kammergericht (KG) entschieden. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.
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