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17.11.2026

Trotz Datenschutzverstoßes: Datenschutzrüge gegen Polizei Bochum aufgehoben

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einer Klage des Polizeipräsidiums Bochum gegen eine Datenschutzrüge der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) stattgegeben. Zwar habe die Polizei rechtswidrig personenbezogene Daten eines Zeugen an dessen Arbeitgeber weitergegeben. Die von der LDI ausgesprochene Rüge sei jedoch selbst rechtswidrig gewesen, weil sie auf die fals... mehr...

17.11.2026

Bürgergeld: Wohnkosten-Obergrenze erfordert schlüssiges Konzept

Das Sozialgericht (SG) Kassel hat die Anwendung der seit Juli 2026 geltenden Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten im Bürgergeld vorläufig gestoppt. Die Richter stellten klar, dass die neue Begrenzung nur dann angewendet werden darf, wenn die angemessenen Wohnkosten zuvor auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden. mehr...

17.11.2026

Reitergruppe quert Bundesstraße: Reitleiterin haftet überwiegend für Ausweichunfall

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat einem Autofahrer nach einem Ausweichmanöver vor einer querenden Reitergruppe weiteren Schadensersatz zugesprochen. Die verantwortliche Reitleiterin haftet für die Unfallfolgen zu 60 Prozent, der Autofahrer muss sich ein Mitverschulden von 40 Prozent anrechnen lassen. mehr...

17.11.2026

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen: Schließt auch Abschreibungen aus

Die Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz greift unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des erzeugten Stroms. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden und zugleich klargestellt, dass bei steuerfreien Anlagen auch die Abschreibung (AfA) nicht mehr als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann. mehr...

17.11.2026

Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung

Die Bundesregierung will zusammen mit ihren europäischen und internationalen Partnern ihre Bemühungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuervermeidung und zur Stärkung der internationalen Steuergerechtigkeit konsequent fortsetzen. Das betont sie in einer Antwort (BT-Drs. 21/8932) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8722) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. mehr...

17.11.2026

Warnung vor ELSTER-Phishing: Angebliche Steuererstattung ist Betrugsmasche

Mit einer vermeintlichen Steuererstattung von 1.151 Euro versuchen Betrüger derzeit, an sensible Daten von Steuerzahlern zu gelangen. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Die Kriminellen versenden gefälschte E-Mails im Namen von ELSTER und fordern die Empfänger auf, ihr Online-Banking mit dem Steuerportal zu verknüpfen, um die angebliche Erstattung zu erhalten. mehr...

17.11.2026

Bürgschaftsverluste: Sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzbar

Wer für die Schulden anderer bürgt, übernimmt ein erhebliches finanzielles Risiko. Wird die Bürgschaft tatsächlich in Anspruch genommen, können die daraus entstehenden Verluste unter bestimmten Voraussetzungen auch steuerlich geltend gemacht werden. Darauf weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. mehr...

17.11.2026

Islamistische Social-Media-Beiträge: Afghane muss Deutschland verlassen

Ein 27-jähriger Afghane ist mit seinem Eilantrag gegen eine Ausweisung und die angedrohte Abschiebung nach Afghanistan weitgehend gescheitert. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf darf die Ausländerbehörde ihn wegen der Verbreitung islamistischer Inhalte in sozialen Netzwerken des Landes verweisen. mehr...

16.11.2026

Kampf gegen Finanzkriminalität: Zoll gestärkt

Der Bundestag hat den Weg für eine umfassende Stärkung des Zolls freigemacht. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz erhält die Behörde neue Befugnisse im Kampf gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Sanktionsverstöße. Zugleich wird die Zollverwaltung grundlegend neu strukturiert. Das teilt die Bundesregierung mit. mehr...

16.11.2026

Betriebsrat: Durfte für mobiles Informationsbüro werben

Ein Betriebsratsmitglied darf Beschäftigte auf Grundlage einer vertretbaren Rechtsauffassung zur Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde informieren, ohne deswegen arbeitsrechtlich abgemahnt zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. mehr...

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