07.08.2026
Weg zur Grundschule: 1,4 Kilometer zu Fuß zu bewältigen
Einer Grundschülerin ist es zumutbar, einen Weg von 1,4
Kilometern zur Schule zu Fuß zurückzulegen – zumindest, wenn dieser nicht
besonders gefährlich ist. Die Kosten für die Schülerbeförderung muss der Staat
nicht übernehmen. Das gilt laut Verwaltungsgericht (VG) Trier auch dann, wenn
sich die Schule in einem anderen Ortsteil als der Wohnort der Schülerin
befindet. mehr...
07.08.2026
Nach Verurteilung wegen Kinderpornografie: Erkennungsdienstliche Behandlung ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage eines
Mannes gegen seine erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Die Polizei
durfte nach Auffassung des Gerichts Finger- und Handflächenabdrücke nehmen
sowie Lichtbilder und körperliche Merkmale erfassen, um möglichen künftigen
Straftaten vorzubeugen. mehr...
07.08.2026
Keine gesonderte und einheitliche Feststellung für Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für eine
Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil – unabhängig davon, ob es
sich um eine typische oder atypische Unterbeteiligung handelt – die
Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen sind. mehr...
07.08.2026
Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren
Der Bundesfinanzhof entschied zur Bestimmung des zuständigen
Finanzgerichts und der örtlichen Zuständigkeit des Finanzgerichts in
Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch
geltend macht. mehr...
07.08.2026
Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags
Beantragt der Steuerpflichtige, eine Vermögensstockspende
als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu
berücksichtigen, jedoch nicht in vollem Umfang im Zuwendungsjahr abzuziehen,
muss auf seinen Antrag hin auf den Schluss des Veranlagungszeitraums des
Zuwendungsjahres eine gesonderte Feststellung des verbleibenden
Vermögensstock-Spendenvortrags nach § 10b Abs. 1a Sat... mehr...
07.08.2026
Digitale Brieftasche: Soll 2027 starten
Die Bundesregierung hält "unverändert" an dem 02.01.2027
als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EUDI-Wallet (digitale
Brieftasche) fest. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 21/7319) auf eine Kleine
Anfrage (BT-Drs. 21/6866) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. mehr...
07.08.2026
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Förderkompass 2026 veröffentlicht
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) setzt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums
(BMWE) und des Bundesumweltministeriums (BMUKN) zahlreiche
Förderprogramme um. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz,
zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und
zum Wirtschaftsstandort Deutschland. mehr...
07.08.2026
Geothermieprojekt in Neuhofen: Dagegen gerichtetes Bürgerbegehren vorerst gescheitert
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat einen Eilantrag
gegen ein geplantes Tiefengeothermieprojekt in Neuhofen abgelehnt. Drei
Bürgerbegehren hatten die Übertragung gemeindlicher Grundstücke und deren
Nutzung für das Vorhaben stoppen wollen. mehr...
06.08.2026
Kindernachversicherung: Trotz bekannter Trisomie-21-Diagnose wirksam
Die Kindernachversicherung eines mit Trisomie 21 geborenen
Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung bleibt wirksam, auch wenn ein
Elternteil bereits vor Vertragsabschluss von der Diagnose wusste und die
Versicherung darüber nicht informierte. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)
Karlsruhe entschieden. mehr...
06.08.2026
Christliche Kundgebung: Steht unter Versammlungsschutz
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden,
dass eine in Wuppertal-Elberfeld geplante Kundgebung des christlichen
Bündnisses "Im Namen des Herrn" als Versammlung im Sinne des
Grundgesetzes anzusehen ist. Auf Antrag des Veranstalters verpflichtete das
Gericht die Polizei, die Veranstaltung entsprechend ihrer üblichen Praxis für
Versammlungen zu behandeln. mehr...